Der Clarity Act steckt fest: Demokraten lehnen den GOP-Entwurf ab, Thune zweifelt an einer Abstimmung vor der Sommerpause. Was das für die Krypto-Branche bedeutet.
Der Clarity Act, das wegweisende Gesetzesvorhaben zur Regulierung der Kryptomärkte in den USA, gerät in schweres Fahrwasser. Die Demokraten haben den neuen republikanischen Entwurf unmissverständlich abgelehnt, während der Mehrheitsführer im Senat John Thune offen bezweifelt, ob vor der Augustpause noch eine Abstimmung möglich ist.
Der Streit dreht sich um eine Ethikklausel, die die Opposition als unzureichend bewertet – und das in einem Kontext, in dem die Krypto-Aktivitäten von Präsident Trump laut einer Finanzoffenlegung vom Juli mehr als eine Milliarde Dollar Einnahmen innerhalb eines Jahres generiert haben sollen. Der Gesetzgebungskalender wird gefährlich eng, und die Branche hält den Atem an.
14 Tage vor der Frist am 7. August ist das Schicksal des ambitioniertesten Gesetzentwurfs, der je zur Struktur der digitalen Märkte in den USA vorgelegt wurde, weiterhin ungewiss.
Der demokratische Senator Ruben Gallego (Arizona) wählte gegenüber Politico deutliche Worte: „Whatever piece of s–t they sent back to us, that was not a serious effort.“ Diese harsche Aussage fasst den Stand der Verhandlungen zusammen – nach monatelangen parteiübergreifenden Gesprächen, die der jüngste republikanische Entwurf zunichte gemacht hat.
Der Kern des Streits: Die Demokraten lehnen es kategorisch ab, dass das Justizministerium (DOJ) als einzige Behörde für die Durchsetzung der Ethikregeln zuständig sein soll. Ihr Misstrauen gegenüber dem DOJ unter der Trump-Administration ist offen. Frühere Verhandlungsrunden scheiterten bereits an der Frage, welche Rolle die Generalstaatsanwälte der Bundesstaaten bei der Durchsetzung dieser Regeln spielen sollen – ein Punkt, der nach wie vor ungeklärt ist.
Der republikanische Entwurf, der aus einer Einigung zwischen dem Weißen Haus und den Senatorinnen Cynthia Lummis und Bernie Moreno hervorgegangen ist, würde Bundesbeamten die Ausgabe digitaler Assets untersagen und wäre bis 2029 befristet. Lummis verteidigt ihn als „die strengsten Ethikregeln, die jemals einem Präsidenten auferlegt wurden“. Eine Gruppe von sieben Demokraten unter Führung von Angela Alsobrooks hält den Text jedoch für unzureichend – insbesondere in den Bereichen Verbraucherschutz, Bekämpfung illegaler Finanzströme und Interessenkonflikte.
John Thune hat die Hoffnungen der Branche gedämpft, als er gegenüber Journalisten erklärte: „I don’t think we’ll be able to get them done“ – mit Blick auf den Clarity Act und einen separaten Gesetzentwurf zum College-Sport. Dennoch ließ er eine Hintertür offen: „Ich würde zumindest gerne sehen, dass Clarity angestoßen wird. Wir werden sehen, wie die Stimmen stehen.“
Ein Start vor der Sommerpause würde den Entwurf in ein enges Zeitfenster im September drängen – einem Monat, in dem Midterm-Wahlkämpfe und weitere Gesetzgebungsprioritäten den Kalender des Senats belasten werden. Thunes Team hat zudem signalisiert, dass ein Gesetzentwurf zu Russland-Sanktionen, den der verstorbene Senator Lindsey Graham vorangetrieben hatte, im Plenum Vorrang erhalten soll.
Patrick Witt, Krypto-Berater des Weißen Hauses, zeigte sich gegenüber CoinDesk optimistischer: Er sei „verwirrt“ über Thunes Pessimismus und „etwas zuversichtlicher“, da die erste Augustwoche noch zur Verfügung stehe. Auf demokratischer Seite arbeitet Gallego gemeinsam mit dem republikanischen Senator Thom Tillis (North Carolina) und weiteren nicht namentlich genannten Republikanern an einem Gegenentwurf. „We are still in this fight“, betonte er und kündigte an, einen überarbeiteten Text vorzulegen.
Der Clarity Act gilt als Referenzgesetz für die Struktur der Märkte für digitale Assets in den USA. Seine Verabschiedung würde die regulatorischen Zuständigkeiten zwischen der SEC und der CFTC klar abgrenzen, den rechtlichen Status von Hunderten von Token definieren und Börsen, Emittenten sowie institutionellen Investoren, die auf dem US-Markt aktiv sind, einen stabilen Rechtsrahmen bieten.
Eine Verschiebung auf September oder darüber hinaus erzeugt eine anhaltende regulatorische Unsicherheit, die das Vertrauen institutioneller Akteure belastet. Die Expansionspläne mehrerer großer Plattformen in den USA hängen direkt von der Rechtssicherheit ab, die dieses Gesetz schaffen soll. Jede weitere Verzögerungswoche bedeutet reale Opportunitätskosten für eine Branche, die bei den letzten Wahlen kryptofreundliche Kandidaten finanziell massiv unterstützt hat.
Der Ball liegt nun bei Gallego und Tillis: Ihr Gegenentwurf zur Ethikklausel wird darüber entscheiden, ob ein parteiübergreifender Kompromiss noch möglich ist, bevor der Kongress in die Sommerpause geht.
Thomas ist Inhaber eines BTS-Diploms in Informatik mit Schwerpunkt SEO und zertifizierter Texter für Web und E-Commerce. Seit 2018 begeistert er sich für Blockchain-Technologien und Kryptowährungen. Als Spezialist für die Analyse von Marktzyklen im Kryptobereich begann er 2019 mit dem GPU-Mining – zunächst mit ETH, später mit einem Wechsel zu KASPA und Alephium (ALPH).
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