Der Crypto Clarity Act, das wegweisende Gesetz zur Regulierung von digitalen Assets in den USA, steckt erneut in einer Sackgasse. Während der Senat sich ab Donnerstag oder Freitag in eine fünfwöchige Sommerpause verabschiedet, scheinen die Gesetzgeber andere Prioritäten zu setzen. Zwischen politischen Blockaden, Banklobbyismus und Interessenkonflikten rund um Trump bleibt der Weg zu einem Krypto-Gesetz steinig.
Ein legislativer Zeitplan, der zum Albtraum für die Krypto-Industrie wird
Dabei hatte der Crypto Clarity Act vergangene Woche noch für neuen Optimismus gesorgt. Große Akteure wie Coinbase sowie führende Finanzinstitutionen wie Fidelity und Goldman Sachs haben ihre Unterstützung für den Gesetzentwurf in seiner aktuellen Form signalisiert. Auch Strafverfolgungsbehörden sprachen sich für das Vorhaben aus. Doch die Begeisterung der Industrie trifft auf die harte Realität des amerikanischen Parlamentskalenders.
Nachdem der Entwurf im vergangenen Jahr vom Repräsentantenhaus mit parteiübergreifender Unterstützung verabschiedet wurde, befindet er sich seit Anfang 2025 im Deadlock im Senat. Die demokratische Senatorin Elizabeth Warren erklärte in einem Bericht von Punchbowl News, dass „immer mehr Senatoren beginnen, die politische Unverwundbarkeit von Krypto infrage zu stellen“ — eine Formulierung, die die Verhärtung des demokratischen Lagers in dieser Frage deutlich widerspiegelt.
Auf republikanischer Seite hat Senatorin Cynthia Lummis ihre demokratischen Kollegen scharf kritisiert und ihnen vorgeworfen, einen Gesetzentwurf absichtlich zu blockieren, der eigentlich parteiübergreifende Unterstützung genießt. Warren hingegen besteht darauf, dass das Gesetz Kriminellen und Kartellen das Geldwaschen erleichtern würde und Präsident Trump persönlich bereichern würde — obwohl eine explizite Klausel Regierungsbeamten die Bewerbung von Kryptowährungen untersagt.
Banklobbyismus, Meme Coins und Ethik: die drei Kernprobleme der Blockade
Hinter den politischen Scharmützeln verbergen sich drei konkrete Hindernisse, die den Fortschritt des Crypto Clarity Act bremsen. Das erste ist der Lobbyismus des traditionellen Bankensektors: Die Banken sind besorgt über die Renditen auf Stablecoins, die von Krypto-Exchanges angeboten werden. Sie befürchten einen Abfluss von Einlagen, sollten diese Plattformen ihren Kunden attraktive Zinsen bieten — ein Problem, das unmittelbar mit der Wettbewerbsfähigkeit von Staking-Yields im DeFi-Ökosystem zusammenhängt.
Der zweite Streitpunkt betrifft die Interessenkonflikte rund um Donald Trump. Mehrere Gesetzgeber verweisen auf die Einnahmen, die die Familie Trump über Meme Coins und das DeFi-Protokoll World Liberty Financial erzielt. Diese Faktoren schüren bei einem Teil der Demokraten ein strukturelles Misstrauen gegenüber dem Gesetz, das sie als Instrument zur persönlichen Bereicherung des amtierenden Präsidenten betrachten.
Um diese Blockaden aufzulösen, kursiert seit Juli ein neuer Entwurf, der eine verschärfte Ethikklausel einführt: Regierungsbeamte und ihre Familien sollen demnach weder Kryptowährungen ausgeben noch für diese werben dürfen. Kristin Smith, Präsidentin der Solana Institution und ehemalige CEO der Blockchain Association, bestätigte am Montag auf X, dass die parteiübergreifende Arbeit fortgesetzt werde — mit den Senatoren Thom Tillis (Republikaner) und Ruben Gallego (Demokrat), die aktiv an der Ausarbeitung dieses neuen Ethikabschnitts zusammenarbeiten.
Die Industrie bleibt trotz regulatorischer Unsicherheit mobilisiert
Trotz der legislativen Turbulenzen zeigt sich die Industrie offensiv. Faryar Shirzad, Chief Policy Officer bei Coinbase, lobte vergangene Woche die gemeinsame Arbeit beider Parteien an dem Gesetzentwurf. Die Plattform, die aktiv an den Verhandlungen mit den Gesetzgebern beteiligt ist, setzt bewusst auf einen optimistischen Ton — eine Kommunikationsstrategie, die den Druck auf den Senat vor der Sommerpause aufrechterhalten soll.
Die Einsätze sind enorm: Der Crypto Clarity Act soll einen klaren Regulierungsrahmen für digitale Assets in den USA schaffen und insbesondere festlegen, welche Token in die Zuständigkeit der SEC oder der CFTC fallen. Ohne dieses Gesetz lastet die rechtliche Unsicherheit weiterhin auf institutionellen Investitionsentscheidungen und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der USA gegenüber anderen Jurisdiktionen wie der Europäischen Union, die mit MiCA bereits einen verbindlichen Rahmen verabschiedet hat.
Geht der Senat ohne Abstimmung in die Pause, wird das Thema frühestens im September wieder aufgegriffen — mit dem Risiko, dass neue Verhandlungen von vorne beginnen müssen. Für die Krypto-Industrie bedeutet jede weitere Verzögerungswoche ein zusätzliches Fenster der Unsicherheit in einem Markt, der seit Jahren auf ein klares regulatorisches Signal aus Washington wartet.
Thomas ist Inhaber eines BTS-Diploms in Informatik mit Schwerpunkt SEO und zertifizierter Texter für Web und E-Commerce. Seit 2018 begeistert er sich für Blockchain-Technologien und Kryptowährungen. Als Spezialist für die Analyse von Marktzyklen im Kryptobereich begann er 2019 mit dem GPU-Mining – zunächst mit ETH, später mit einem Wechsel zu KASPA und Alephium (ALPH).
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