GENIUS Act: Erste regulatorische Deadline verpasst – was kommt jetzt?

Der GENIUS Act, das Kernstück des US-Kongresses zur Regulierung von Stablecoins, hat seine erste wichtige Umsetzungsfrist verpasst. Ein Warnsignal für eine Branche, die dringend auf klare Regeln wartet.

Hinter dieser Verzögerung verbergen sich tiefe Spannungen zwischen traditionellen Banken, Bundesbehörden und der Kryptoindustrie. Der weitere Verlauf des Gesetzgebungsprozesses gestaltet sich komplizierter als erwartet.

Eine Analyse dessen, was den Prozess blockiert, was die beteiligten Akteure fordern und was das konkret für die Zukunft der Stablecoins in den USA bedeutet.

Eine verpasste Deadline legt die Risse im Gesetzgebungsprozess offen

Der GENIUS Act (Guiding and Establishing National Innovation for US Stablecoins) war als grundlegendes Regelwerk für die Stablecoin-Regulierung in den USA angekündigt worden. Im Senat mit überparteilicher Unterstützung aus dem Ausschuss verabschiedet, verpflichtete er die Regulierungsbehörden zu einem konkreten Zeitplan für die Ausarbeitung erster Anwendungsregeln. Dieser Zeitplan wurde nicht eingehalten.

Dieses Scheitern ist kein Zufall. Es verdeutlicht die strukturelle Schwierigkeit, ein Gesetz in operationelle Regulierung zu überführen, wenn mehrere Bundesbehörden – darunter die Fed, das OCC und die FDIC – koordiniert handeln müssen. Jede Behörde verteidigt ihren eigenen Zuständigkeitsbereich, und Kompromisse brauchen Zeit. Das Ergebnis: eine anhaltende regulatorische Grauzone, die Stablecoin-Emittenten schadet, die sich regelkonform aufstellen wollen.

Für die Marktteilnehmer bleibt diese Verzögerung nicht ohne Folgen. Stablecoin-Emittenten wie Circle oder Paxos können ihre Compliance-Strukturen nicht finalisieren, solange keine klaren Vorgaben zu Reserven, Audits oder Kapitalanforderungen vorliegen. Die Rechtsunsicherheit bleibt bestehen – und damit auch das Risiko eines regulatorischen Arbitrageeffekts zugunsten anderer Jurisdiktionen. Europa liegt dabei vorn, mit dem bereits in Kraft getretenen MiCA-Rahmen.

Banken fordern eine Überarbeitung der vorgeschlagenen Regeln

Zu den aktivsten Akteuren in diesem regulatorischen Kräftemessen zählen die großen US-amerikanischen Banken, die klar Position bezogen haben. Sie fordern ausdrücklich eine Überarbeitung der im Rahmen des GENIUS Act vorgeschlagenen Regeln und argumentieren, dass bestimmte Bestimmungen einen unlauteren Wettbewerb zwischen banklichen und nichtbanklichen Stablecoin-Emittenten begünstigen.

Im Kern des Streits steht der Zugang zu Dollar-Reserven und die Bedingungen, unter denen nichtbankliche Einheiten – Fintechs, Kryptounternehmen – Stablecoins ausgeben dürften, die durch sichere Vermögenswerte gedeckt sind. Die Banken argumentieren, dass diese Unternehmen von einem erleichterten Regime profitieren würden, ohne denselben aufsichtsrechtlichen Anforderungen zu unterliegen. Ein Argument, das in den Fluren des Kongresses erhebliches Gewicht hat.

Dieser Bankendruck verlangsamt den Rulemaking-Prozess mechanisch. Die Regulierungsbehörden müssen diese Einwände nun in ihre öffentlichen Konsultationen einbeziehen, was den Horizont einer endgültigen Regulierung weiter nach hinten verschiebt. Mehreren Analysten, die das Dossier in Washington verfolgen, zufolge erscheint eine Verabschiedung finaler Regeln vor Ende 2025 inzwischen wenig wahrscheinlich.

Welche Auswirkungen hat das auf den Stablecoin-Markt?

Der Stablecoin-Markt hat heute eine Marktkapitalisierung von über 230 Milliarden US-Dollar, die zu mehr als 60 % vom USDT von Tether dominiert wird. Das regulatorische Vakuum in den USA kommt paradoxerweise Offshore-Emittenten zugute, die weniger strengen Transparenzanforderungen unterliegen. Tether, auf den Britischen Jungferninseln registriert, operiert weiterhin ohne verbindlichen US-Bundesrahmen.

Für Akteure, die auf eine klare Regulierung setzen – allen voran Circle mit dem USDC – ist jeder Monat Verzögerung ein Monat verlorener Wettbewerbsfähigkeit gegenüber weniger regulierungskonformen Konkurrenten. Europa hingegen macht Fortschritte: Die MiCA-Verordnung stellt seit Juni 2024 strenge Anforderungen an Stablecoin-Emittenten, die auf dem Alten Kontinent tätig sind – ein Präzedenzfall, den Washington aufmerksam beobachtet.

Die zentrale Frage bleibt offen: Wird der GENIUS Act es schaffen, einen kohärenten Regulierungsrahmen zu liefern, bevor sich der Markt endgültig um andere Standards herum strukturiert? Die angehäuften Verzögerungen verstärken die Zweifel daran, ob das amerikanische Gesetzgebungssystem in der Lage ist, eine Industrie wirksam zu regulieren, die sich in einem Tempo entwickelt, das mit traditionellen institutionellen Rhythmen kaum vergleichbar ist.